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Archive for Juli 2013

Petition für mehr Respekt, Anerkennung und Würde für Pflegebedürftige und Pflegekräfte

Es gibt mal wieder eine Petition für mehr Respekt, Anerkennung und Würde für Pflegebedürftige und Pflegekräfte, in der der es auch um den Abbau der zeitraubenden Dokumentationen für die Beurteilung der guten Noten in den Pflegeheimen geht.
Das Problem ist zwar im Gesundheitsministerium bekannt – es gibt extra eine Ombudsfrau dafür:
http://www.bmg.bund.de/pflege/entbuerokratisierung-in-der-pflege.html

Aber anscheinend bewegt sich da nichts, da sich zuwenig Betroffene an dem Aufruf, die Mängel anzuzeigen, beteiligen.
Ich hatte im letzten Jahr auf der Altenpflegemesse persönlich mit der Ombudsfrau genau über diese Problematik gesprochen. Viele andere auch. Also die Problematik ist der Politik bekannt!

Andererseits verdienen viele Software-Firmen mit ihrer Software für die Dokumentationen und mit den Schulungen des Pflegepersonals, diese Software überhaupt bedienen zu können, sehr viel Geld. Auf den Messen, auf denen ich bisher war, haben diese Firmen aufwendige und große Freiflächen zur Präsentation ihrer Technik. Darum ist wahrscheinlich jetzt die Frage: Wer hat die größere Lobby?

https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-respekt-anerkennung-und-wuerde-fuer-pflegebeduerftige-und-pflegekraefte

Warnung vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen nach Schutzrechtsanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt

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Ich habe vor ein paar Monaten meinen Labelnamen als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und vor ein paar Wochen die Urkunde zugeschickt bekommen. Da zeitgleich der Labelname auch vom Patentamt im Internet veröffentlicht wird, zieht dies alle möglichen Strolche mit betrügerischen Absichten an.
Gleich einen Tag nach der Urkunde erhielt ich Post von einem dubiosen Abmahnanwalt, der mir gegen Geld anbot, meine Marke zu „schützen“.

Gestern nun erhielt ich Post von einer ominösen Firma mit falscher Adresse, ohne Tel-Nr. oder E-Mail-Adresse im Briefkopf mit nachgemachtem Label des Deutschen Patent- und Markenamtes mit der Aufforderung, über 1000 EURO zu zahlen, da ansonsten meine Wortmarke gelöscht würde. Der Brief war ungewöhnlich professionell gemacht (bis auf das nachgemachte Patentamt-Label im Briefkopf) mit angehängtem Überweisungsträger.

Da ich zuerst nicht wußte, was ich machen sollte, auch nicht gleich im Internet diese Fake-Firma fand, möchte ich hier auf die Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes hinweisen und anderen in der gleichen Situation helfen.

Der einzig richtige Weg ist, diese Strolche sofort anzuzeigen. Ich habe gestern Nacht noch online diese Firma bei der Polizei wegen Betrugsversuch angezeigt – über die Kontonummer auf dem Überweisungsträger kommt man ja leicht auf den Absender mit der korrekten Adresse. Gleichzeitig informierte ich das Patentamt, die gleich heute mir antworteten, daß sie auch Strafanzeige erstattet haben.
Inzwischen habe ich von Kollegen, die ebenfalls Wort- und Bildmarken angemeldet hatten, erfahren, daß ich sicher noch viele solcher Briefe mit Zahlungsaufforderungen erhalten werde. Ich werde alle diese Strolche anzeigen!

Hier ist nun der Link zur Warnseite des Deutschen Patent- und Markenamtes:
http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/warnung/

Um die Suche über Suchmaschinen für Betroffene zu erleichtern, werde ich hier nun die Liste der betrügerischen Firmen mit dem Warntext von der Seite des Deutschen Patent- und Markenamtes veröffentlichen:

„Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw.Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.
Schutzrechtsanmeldungen:

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen.

Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:

AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung

AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.

ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München

ALCOON Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München

Allgemeines Datenregister

Allgemeines Datenverzeichnis *NEU*

Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)

Allgemeines Unternehmensregister (AUR)

AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München

AZIS Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München

BDAV Betriebsdaten Archiv UG

BeFA Datenerfassung *NEU*

Community Trade Marks and Designs Limited

CPTD – Central Patent & Trademark Database

DEPA Data Archives

DEPA Datenarchiv

Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München

DMP-Agentur *NEU*

DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register

DPA – Deutsches Patent und Marken Register

eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente

eBR elektronisches Bundesregister

E.C.R Euro Central Reg. *NEU*

Euro IP Register

Europäisches Zentralregister für Marken und Patente

European Central Register *NEU*

European Central Register of Brands and Patents

European Central Registration Service

European Pantent Agency (sic!)

European Patent and Trademark Register *NEU*

European Trade marks and Designs

FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry

HWI Datenerfassung

I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register

I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property

International Trademark Patent Registration *NEU*

IOPR – Intellectual Office Property Register

IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation

IPTS International Patent and Trademark Service *NEU*

Marken & Patent Registerverzeichnis

Marken- und Patentregister

Marken- und Unternehmensveröffentlichungen

Matic-Verlagsgesellschaft mbH

MC – Register of Trading

MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft

MGH – UnternehmensVeröffentlichungen Marken – Patente

MILASTO Company S.A.

ODM srl.

OHMI Office for international registration

Patent Trademark Register

RCE – Registre Central Européen

Register Community Trade marks

Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis

Register of International Patents

RIPT s.r.o.

TM-Edition International Catalogue of Trademarks

TM Selection – Trademark Selection GmbH

UPTS s.r.o *NEU*

USA TradeMark Ent., INC.

VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München

WBIP World Bureau Intellectual Property

WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents

WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG

WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG

WIPD World Intellectual Property Database

W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property

WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index

ZDV – Zentrales Datenverzeichnis

Zentrales Gewerbe Register

ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen

ZGV

ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München

ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Die Liste geht noch weiter für Schutzrechtsverlängerungen.
Dafür hier noch einmal der Link zur Warnseite des Deutschen Patent- und Markenamtes:
http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/warnung/

Das scheint lukrativ zu sein, da anscheinend viele auf diese Zahlungsaufforderungen hereinfallen. Also, zahlt nicht, sondern zeigt an!
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